Neuer Seerechtskonflikt erschüttert das östliche Mittelmeer
Ratifizierung in Tobruk
Das libysche Parlament in Tobruk hat am Dienstag einstimmig ein lange umstrittenes Seerechtsabkommen mit der Türkei gebilligt. Die Entscheidung kam überraschend, da das Abkommen seit Jahren auf Eis gelegen hatte. Hintergrund ist der jahrelange Bürgerkrieg, der Libyen in zwei Teile spaltete. Mit der von den UN anerkannten Einheitsregierung im Westen hatte die Türkei bereits 2019 eine Einigung erzielt. Die Ratifizierung scheiterte jedoch am jahrelangen Widerstand des libyschen Ostteils. Nun machte dessen Regierung unter General Khalifa Haftar den Weg frei. Das türkische Außenministerium begrüßte die Entscheidung ausdrücklich und betonte die wirtschaftliche Bedeutung der Zusammenarbeit. Beide Länder wollen einen direkten maritimen Wirtschaftskorridor zwischen der türkischen Süd- und der libyschen Nordküste errichten. In der betroffenen Region wurden zuletzt große Öl- und Gasvorkommen entdeckt.
Griechenland und die EU reagieren scharf
Griechenland lehnt das Abkommen entschieden ab. Das Land besitzt mehrere strategisch wichtige Inseln im östlichen Mittelmeer, darunter Kreta, Karpathos und Rhodos. Athen beansprucht eine umfassende ausschließliche Wirtschaftszone um diese Inseln herum. Das türkisch-libysche Abkommen ignoriert diese griechischen Ansprüche wissentlich und in unmittelbarer Nähe. Die griechische Regierung erklärte das Memorandum für illegal, null und nichtig. Auch die Europäische Union reagierte alarmiert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte alle Länder auf, die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten gemäß EU- und Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der UN-Seerechtskonvention.
Völkerrechtliche Kontroverse
Griechenland beruft sich vor allem auf das UN-Seerechtsübereinkommen. Dessen Artikel 121 besagt, dass bewohnbare Inseln, die ein eigenes Wirtschaftsleben zulassen, die gleichen Rechte auf eine ausschließliche Wirtschaftszone besitzen wie das Festland selbst. Dies gelte auch für Kreta, Rhodos oder Lesbos. Athen beruft sich dabei auf Präzedenzfälle wie den Streit zwischen Nicaragua und Kolumbien vor dem Internationalen Gerichtshof. Dort wurde diese Auslegung des Seerechts im Prinzip bestätigt. Die Türkei hat UNCLOS nie unterzeichnet. Ankara argumentiert, dass die Geografie des Mittelmeers eine Sonderrolle einnimmt und die Türkei sonst größtenteils vom offenen Meer abgeschnitten wäre.
Geopolitische Konsequenzen
Die Türkei will den Streit nicht vor ein UN-Schiedsgericht bringen. Ankara argumentiert, dass die Türkei sonst größtenteils vom offenen Meer abgeschnitten wäre. Internationale Seerechtsexperten sind sich uneinig über eine gerechte Aufteilung der Meeresgebiete. Die Spannungen im östlichen Mittelmeer dürften weiter zunehmen. Das Abkommen gefährdet zudem die geplante EastMed-Pipeline. Diese soll Erdgas von Israel und Zypern über Griechenland nach Europa transportieren. Der neue türkisch-libysche Korridor durchschneidet jedoch den geplanten Verlauf. Langfristig könnte es zu einer Spaltung in zwei konkurrierende Energie- und Verteidigungsblöcke kommen.
