Geopolitische Neuordnung im östlichen Mittelmeer: Libyen ratifiziert türkisches Seerechtsabkommen
Einstimmige Billigung in Tobruk
Das libysche Parlament in Tobruk hat am Dienstag einstimmig ein seit Jahren umstrittenes Seerechtsabkommen mit der Türkei gebilligt. Die Entscheidung kam überraschend und fiel eindeutig aus, da das Abkommen zuvor auf Eis gelegen hatte. Hintergrund ist der jahrelange Bürgerkrieg, der Libyen de facto in zwei Teile spaltete. Mit der von den Vereinten Nationen anerkannten Einheitsregierung im Westen hatte die Türkei bereits im Jahr 2019 eine Einigung erzielt. Die Ratifizierung scheiterte jedoch am jahrelangen Widerstand des libyschen Ostteils. Nun machte dessen Regierung unter General Khalifa Haftar den Weg frei. Das türkische Außenministerium begrüßte die Entscheidung ausdrücklich und betonte die wirtschaftliche Bedeutung der Zusammenarbeit. Beide Länder wollen einen direkten maritimen Wirtschaftskorridor zwischen der türkischen Süd- und der libyschen Nordküste errichten. In der Region wurden zuletzt große Öl- und Gasvorkommen entdeckt. Beide Länder wollen ihre wirtschaftlichen Rechte an diesen Rohstoffen sichern und streben eine gemeinsame Förderung der Ressourcen an.
Scharfe Reaktionen aus Athen und Brüssel
Griechenland lehnt das Abkommen entschieden ab. Das Land besitzt mehrere strategisch bedeutsame Inseln im östlichen Mittelmeer, darunter Kreta, Karpathos und Rhodos. Griechenland pocht darauf, selbst eine umfassende ausschließliche Wirtschaftszone um diese Inseln herum zu besitzen. Athen beansprucht eine umfassende ausschließliche Wirtschaftszone um diese Inseln herum. Das türkisch-libysche Abkommen ignoriert diese griechischen Ansprüche wissentlich und in unmittelbarer Nähe. Die griechische Regierung erklärte das Memorandum für illegal, null und nichtig. Auch die Europäische Union reagierte alarmiert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte alle Länder auf, die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten gemäß EU- und Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der UN-Seerechtskonvention. Das griechische Außenministerium reagierte binnen kürzester Zeit auf der Plattform X und bezeichnete die Entscheidung als rechtswidrig. Athen kündigte erbitterten Widerstand an.
Völkerrechtliche Kontroverse um UNCLOS
Griechenland beruft sich vor allem auf das UN-Seerechtsübereinkommen. Dessen Artikel 121 besagt, dass bewohnbare Inseln, die ein eigenes Wirtschaftsleben zulassen, die gleichen Rechte auf eine ausschließliche Wirtschaftszone besitzen wie das Festland selbst. Dies gelte auch für Kreta, Rhodos oder Lesbos. Athen beruft sich dabei auf Präzedenzfälle wie den Streit zwischen Nicaragua und Kolumbien vor dem Internationalen Gerichtshof. Dort wurde diese Auslegung des Seerechts im Prinzip bestätigt, auch wenn bei überlappenden Interessen eine gerechte Abgrenzung gefunden werden muss. Diese muss die Küstenverläufe, die geografischen Verhältnisse und die Auswirkungen einer möglichen Grenzziehung berücksichtigen. Die Türkei hat UNCLOS nie unterzeichnet. Ankara argumentiert, dass die Geografie des Mittelmeers eine Sonderrolle einnimmt und die Türkei sonst vom Meer abgeschnitten wäre. Die Türkei beruft sich auf die besondere geografische Lage. Genau darauf wiederum beruft sich die Türkei.
Geopolitische Implikationen und Energiekonflikte
Die Türkei will den Streit nicht vor ein UN-Schiedsgericht bringen. Ankara argumentiert, dass die Türkei sonst größtenteils vom offenen Meer abgeschnitten wäre. Würde man jeder kleinen griechischen Insel vor der türkischen Küste und Zypern eine vollständige AWZ zusprechen, wäre die Türkei eingeschlossen. Internationale Seerechtsexperten sind sich uneinig über eine gerechte Aufteilung der umstrittenen Meeresgebiete. Die Spannungen im östlichen Mittelmeer dürften weiter zunehmen. Das Abkommen gefährdet zudem die geplante EastMed-Pipeline. Diese soll Erdgas von Israel und Zypern über Griechenland nach Europa transportieren und einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit der EU leisten. Der neue türkisch-libysche Korridor durchschneidet jedoch den geplanten Verlauf der Pipeline. Langfristig könnte es zu einer zunehmenden Spaltung des östlichen Mittelmeerraums in zwei konkurrierende Energie- und Verteidigungsblöcke kommen. Der Achse Türkei-Libyen stünde eine Allianz aus Griechenland, Zypern, Ägypten und Israel gegenüber.
