Türkei und Libyen schließen Abkommen

Das libysche Parlament in Tobruk hat am Dienstag ein Seerechtsabkommen mit der Türkei gebilligt. Die Entscheidung fiel überraschend und eindeutig einstimmig aus. Das Abkommen lag seit Jahren auf Eis, weil Libyen durch einen Bürgerkrieg in zwei Teile geteilt war. Jetzt will der Osten Libyens mit der Türkei im Mittelmeer eng zusammenarbeiten. Beide Länder planen einen direkten Wirtschaftskorridor zwischen der türkischen Südküste und der libyschen Nordküste. Sie wollen dort gemeinsam Öl und Gas fördern. Im Meer wurden große Vorkommen an wertvollen Rohstoffen entdeckt. Die Förderung soll nun sehr bald beginnen.

Griechenland protestiert

Griechenland lehnt das Abkommen entschieden ab. Das Land besitzt Inseln wie Kreta, Karpathos und Rhodos im Mittelmeer. Griechenland beansprucht eine umfassende ausschließliche Wirtschaftszone um diese griechischen Mittelmeerinseln herum. Das türkisch-libysche Abkommen ignoriert diese griechischen Ansprüche wissentlich. Die griechische Regierung kündigte erbitterten Widerstand an. Auch die Europäische Union reagierte alarmiert. Sie fordert die Einhaltung des Völkerrechts und der souveränen Rechte aller Mitgliedstaaten. Athen erklärte das Memorandum für illegal.

Streit um das Seerecht

Griechenland beruft sich vor allem auf das UN-Seerechtsübereinkommen. Die Türkei hat dieses Abkommen nie unterzeichnet. Ankara argumentiert, dass die Türkei sonst größtenteils vom offenen Meer abgeschnitten wäre. Die Türkei will den Streit nicht vor ein internationales Gericht bringen. Internationale Seerechtsexperten sind sich uneinig über eine gerechte Lösung. Die Spannungen im östlichen Mittelmeer dürften weiter steigen und neue Konflikte auslösen. Die Lage bleibt sehr angespannt und sehr gefährlich.