Seerechtsstreit eskaliert im östlichen Mittelmeer
Libyen ratifiziert Abkommen mit der Türkei
Das libysche Parlament in Tobruk hat am Dienstag einstimmig ein Seerechtsabkommen mit der Türkei gebilligt. Die Entscheidung kam überraschend, denn das Abkommen lag seit Jahren auf Eis. Grund dafür war der jahrelange Bürgerkrieg in Libyen, der das Land in zwei Teile spaltete. Mit der im Westen von den UN anerkannten Einheitsregierung hatte die Türkei bereits 2019 eine Einigung erzielt. Die Ratifizierung scheiterte jedoch am jahrelangen Widerstand des libyschen Ostteils. Doch nun machte dessen Regierung den Weg frei. Das türkische Außenministerium begrüßte die Entscheidung ausdrücklich und betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Beide Länder wollen einen direkten maritimen Wirtschaftskorridor zwischen der türkischen Süd- und der libyschen Nordküste errichten.
Griechenland und EU protestieren
Griechenland lehnt das Abkommen entschieden ab. Das Land besitzt mehrere Inseln im östlichen Mittelmeer, darunter Kreta, Karpathos und Rhodos. Athen beansprucht eine umfassende ausschließliche Wirtschaftszone um diese Inseln herum. Das türkisch-libysche Abkommen ignoriert diese griechischen Ansprüche wissentlich und in unmittelbarer Nähe. Die griechische Regierung erklärte das Memorandum für illegal, null und nichtig. Auch die Europäische Union reagierte alarmiert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte alle Länder auf, die souveränen Rechte der Mitgliedstaaten gemäß EU- und Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der UN-Seerechtskonvention. Athen pocht auf seine Rechte vor dem Internationalen Gerichtshof.
Streit um internationales Seerecht
Griechenland beruft sich vor allem auf das UN-Seerechtsübereinkommen. Dessen Artikel 121 besagt, dass bewohnbare Inseln, die ein eigenes Wirtschaftsleben zulassen, die gleichen Rechte auf eine ausschließliche Wirtschaftszone besitzen wie das Festland selbst. Die Türkei hat UNCLOS nie unterzeichnet. Ankara argumentiert, dass die Geografie des Mittelmeers eine Sonderrolle einnimmt und die Türkei sonst größtenteils vom offenen Meer abgeschnitten wäre. Die Türkei will den Streit auch nicht vor ein UN-Schiedsgericht bringen. Internationale Seerechtsexperten sind sich uneinig über eine gerechte Aufteilung der umstrittenen Meeresgebiete. Die Spannungen im östlichen Mittelmeer dürften weiter zunehmen. Griechenland beruft sich auf Präzedenzfälle wie den Streit zwischen Nicaragua und Kolumbien vor dem Internationalen Gerichtshof.
