USA bieten Ukraine NATO-Beitritt gegen Gebiet an
Die amerikanische Anfrage
Die USA haben in Kyjiw angefragt, ob die Ukraine für einen NATO-Beitritt den nicht besetzten Teil von Donezk an Russland abtreten würde. Präsident Selenskyj machte dies bei Journalisten bekannt. Der Donbass besteht aus Donezk und Luhansk. Luhansk ist fast ganz russisch, aber in Donezk kontrolliert die Ukraine noch Städte wie Kramatorsk und Slowjansk. Es gibt noch keinen konkreten Vorschlag. Selenskyj will die Frage öffentlich diskutieren, wenn die NATO zustimmt, denn er kann nicht allein entscheiden. Er will die Besetzung nicht anerkennen.
Sicherheitsgarantien ohne Truppen
Die USA sprechen von Garantien wie in Artikel 4 und 5 des NATO-Vertrags, aber ohne US-Truppen in der Ukraine. Artikel 4 ist für Konsultationen, Artikel 5 für kollektive Verteidigung. Washington nennt das bilaterale Garantien wie mit Israel. Russland hat sich nicht geäußert. Der Sprecher des Präsidenten sagte, Details sollten nicht öffentlich werden.
Skepsis der Experten
Experten stehen der amerikanischen Idee skeptisch gegenüber. Oleksandr Krajew von der Denkfabrik „Ukrainisches Prisma“ weist darauf hin, dass mindestens die Hälfte der NATO-Mitglieder Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine hat. Deshalb werde man am Ende bei einem zweiten Budapester Memorandum landen. Im Memorandum von 1994 hatten Russland, USA und Großbritannien Unabhängigkeit zugesichert, aber keine militärische Verteidigungspflicht. Oleksandr Chara vom Zentrum für Verteidigungsstrategien warnt vor einem Referendum, da eine Abtretung die Verfassung verletze und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffe.