USA unterbreiten Ukraine Tauschangebot: NATO-Beitritt gegen Donbass-Territorium
Bild: Embassy of Ukraine in the Republic of Lithuania · Quelle · CC BY 4.0
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USA unterbreiten Ukraine Tauschangebot: NATO-Beitritt gegen Donbass-Territorium

Die amerikanische Anfrage und ihre Implikationen

Die Vereinigten Staaten haben erstmals in der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw angefragt, ob die Ukraine im Gegenzug für einen Beitritt zur NATO bereit wäre, den von Moskau nicht besetzten Teil der Region Donezk an Russland abzutreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj machte diese Information Ende letzter Woche bei einem Treffen mit Journalisten öffentlich, wobei er die Formulierung der Amerikaner wörtlich wiedergab. Der sogenannte Donbass umfasst die beiden Regionen Donezk und Luhansk. Während die Region Luhansk mittlerweile fast vollständig unter russischer Kontrolle steht, kontrolliert die Ukraine in der Region Donezk noch eine Reihe bedeutender Städte, darunter Kramatorsk und Slowjansk. Laut Selenskyj liegt derzeit noch kein konkreter schriftlicher Vorschlag vor. Sollten jedoch die USA und andere NATO-Partner zustimmen, werde er die Frage öffentlich diskutieren, da er eine so weitreichende Entscheidung nicht allein treffen könne. Dabei betonte der ukrainische Präsident ausdrücklich, dass eine solche Regelung selbstverständlich ohne die formelle Anerkennung der russischen Besetzung dieser Gebiete erfolgen müsse. Dies würde bedeuten, dass die Ukraine zwar faktisch auf Teile ihres Territoriums verzichten würde, diese Abtretung jedoch rechtlich nicht als rechtsgültig anerkennen würde.

Sicherheitsgarantien als Ersatz für NATO-Truppen

Die USA sprechen laut Selenskyj derzeit von Sicherheitsgarantien, die den Artikeln 4 und 5 des Nordatlantikvertrags ähneln, jedoch ohne die Stationierung von US-Truppen auf ukrainischem Boden. Artikel 4 des Vertrags dient der Konsultation bei drohenden Gefahren für ein Bündnismitglied, während Artikel 5 als kollektive Antwort auf einen bewaffneten Angriff greift. Washington bezeichnet diese Zusagen als bilaterale Garantien für die Ukraine und vergleicht sie mit den bestehenden Abkommen, die die USA mit Israel sowie einigen Ländern des Nahen Ostens haben. Russland hat sich zu der amerikanischen Anfrage bislang nicht öffentlich geäußert. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärte lediglich, dass es im Interesse des Friedensprozesses nicht zweckmäßig sei, Einzelheiten der Gespräche offenzulegen. Diese Zurückhaltung deutet darauf hin, dass Moskau die Verhandlungen nicht kommentieren möchte, solange keine Einigung erzielt ist. Die Garantien sollen also Sicherheit bieten, ohne dass amerikanische Soldaten im Land stationiert werden müssen.

Kritik der Experten am vorgeschlagenen Tausch

Von der Deutschen Welle befragte Experten stehen der amerikanischen Idee überwiegend skeptisch gegenüber, da die USA ein solches Versprechen nicht alleine erfüllen können. Oleksandr Krajew vom Nordamerika-Israel-Programm der ukrainischen Denkfabrik „Ukrainisches Prisma“ weist darauf hin, dass mindestens die Hälfte der NATO-Mitglieder nach wie vor erhebliche Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis hat. Daher werde man am Ende lediglich bei einem zweiten Budapester Memorandum landen, das lediglich einen anderen Namen tragen werde. Im Budapester Memorandum von 1994 hatten Russland, die USA und Großbritannien gegenüber der Ukraine bekräftigt, deren Unabhängigkeit und bestehende Grenzen zu achten und auf Gewalt zu verzichten, enthielten jedoch keine Verpflichtung zur militärischen Verteidigung im Angriffsfall. Oleksandr Chara vom ukrainischen Zentrum für Verteidigungsstrategien warnt zudem vor einem möglichen Referendum, bei dem die Bevölkerung über einen Tausch abstimmen würde, da eine Abtretung von Territorium nicht nur die ukrainische Verfassung und die nationalen Interessen verletze, sondern auch die Weltordnung zerstöre, in der Grenzen nicht mit Waffengewalt neu gezogen werden dürfen. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Bürger der Ukraine für oder gegen einen solchen Vorschlag stimmen, denn das wäre ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für das Völkerrecht. Experten betonen, dass solche Abkommen die Souveränität des Landes einschränken würden.

Öffentliche Meinung und alternative Modelle

Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KISS), die vom 8. bis 16. Oktober durchgeführt wurde, halten 61 Prozent der Befragten einen Truppenabzug aus dem ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass, einschließlich der Städte Kramatorsk und Slowjansk, selbst im Tausch gegen Sicherheitsgarantien der USA und Europas, für kategorisch inakzeptabel. Lediglich 35 Prozent wären dazu bereit, räumen aber mehrheitlich ein, dass dies schwierig sei. Oleksandr Chara steht bilateralen Abkommen zwischen Washington und Kyjiw skeptisch gegenüber und fordert stattdessen einen nuklearen Schutzschirm, bestehend aus einem strategischen von US-amerikanischer und einem taktischen von europäischer Seite. Serhij Solodkyj vom ukrainischen Forschungszentrum „Neues Europa“ erinnert daran, dass ukrainische Experten bereits im Dezember 2023 den NATO-Staaten ein alternatives Modell vorgeschlagen haben, bei dem die Ukraine dem Bündnis innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen beitreten würde, spezielle Protokolle jedoch die Verteidigung nur der von Kyjiw kontrollierten Gebiete vorschreiben würden. Als Vorbild könne das deutsche Modell dienen, wo die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO wurde und der Osten erst nach der Wiedervereinigung dem Bündnis beitrat. Westdeutschland habe eine Wiedervereinigung mit dem Gebiet der DDR nie aufgegeben, betont Solodkyj. Was heute der Ukraine vorgeschlagen werde, sei inakzeptabel und eine Falle, warnt der Experte.

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  1. 1. Was haben die USA in Kyjiw angefragt?
  2. 2. Welche Regionen umfasst der Donbass?
  3. 3. Was betonte Selenskyj bezüglich der Besetzung?
  4. 4. Womit werden die Garantien verglichen?
  5. 5. Was enthielt das Budapester Memorandum nicht?
  6. 6. Wie viele Prozent lehnen Abzug ab?
  7. 7. Welches alternative Modell schlug Solodkyj vor?
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