USA bieten Ukraine NATO-Mitgliedschaft gegen Donbass-Gebiet an
Die amerikanische Initiative
Die USA haben erstmals in Kyjiw angefragt, ob die Ukraine im Gegenzug für einen Beitritt zur NATO bereit wäre, den von Moskau nicht besetzten Teil der Region Donezk an Russland abzutreten. Präsident Wolodymyr Selenskyj machte diese Anfrage Ende letzter Woche bei einem Treffen mit Journalisten öffentlich bekannt. Der Donbass besteht aus den Regionen Donezk und Luhansk. Während Luhansk mittlerweile fast vollständig unter russischer Kontrolle steht, kontrolliert die Ukraine in Donezk noch eine Reihe großer Städte, darunter Kramatorsk und Slowjansk. Laut Selenskyj liegt derzeit noch kein konkreter Vorschlag vor. Sollten die USA und andere NATO-Partner jedoch zustimmen, werde er die Frage öffentlich diskutieren, da er eine solche Entscheidung nicht allein treffen könne. Dabei betonte er ausdrücklich, dass dies selbstverständlich ohne die Anerkennung der russischen Besetzung dieser Gebiete geschehen müsse.
Sicherheitsgarantien ohne Truppen
Die USA sprechen laut Selenskyj derzeit von Garantien, die den Artikeln 4 und 5 des Nordatlantikvertrags ähneln, jedoch ohne die Stationierung von US-Truppen in der Ukraine. Artikel 4 dient der Konsultation bei drohenden Gefahren und Artikel 5 greift als kollektive Antwort auf einen Angriff. Washington spricht von bilateralen Garantien für die Ukraine und vergleicht sie mit den Abkommen, die die USA mit Israel und einigen Ländern des Nahen Ostens haben. Russland äußerte sich zu der Anfrage noch nicht. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, erklärte lediglich, dass es im Interesse des Friedensprozesses nicht zweckmäßig sei, Einzelheiten der Gespräche zwischen den USA und Russland offenzulegen. Diese Garantien sollen die Sicherheit der Ukraine gewährleisten, ohne dass amerikanische Soldaten im Land stationiert werden.
Kritik der Experten am Vorschlag
Von der DW befragte Experten stehen der amerikanischen Idee skeptisch gegenüber. Oleksandr Krajew vom Nordamerika-Israel-Programm der ukrainischen Denkfabrik „Ukrainisches Prisma“ weist darauf hin, dass mindestens die Hälfte der NATO-Mitglieder nach wie vor Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine hat. Daher werde man am Ende bei einem zweiten Budapester Memorandum landen. Im Budapester Memorandum von 1994 bekräftigten Russland, die USA und Großbritannien gegenüber der Ukraine, deren Unabhängigkeit und bestehende Grenzen zu achten, enthielten aber keine Verpflichtung zur militärischen Verteidigung im Angriffsfall. Oleksandr Chara vom ukrainischen Zentrum für Verteidigungsstrategien warnt vor einem möglichen Referendum, da eine Abtretung der Gebiete nicht nur die Verfassung und die nationalen Interessen der Ukraine verletze, sondern auch die Weltordnung zerstöre, in der Grenzen nicht mit Waffengewalt neu gezogen werden können. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bürger für oder gegen einen solchen Vorschlag stimmen.
Umfrageergebnisse und Alternativen
Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KISS) vom 8. bis 16. Oktober halten 61 Prozent der Befragten einen Truppenabzug aus dem ukrainisch kontrollierten Teil des Donbass für kategorisch inakzeptabel, selbst im Tausch gegen Sicherheitsgarantien. 35 Prozent wären dazu bereit, räumen aber ein, dass dies schwierig sei. Oleksandr Chara steht bilateralen Abkommen skeptisch gegenüber und fordert stattdessen einen nuklearen Schutzschirm. Serhij Solodkyj vom Forschungszentrum „Neues Europa“ erinnert an ein alternatives Modell aus Dezember 2023, bei dem die Ukraine innerhalb ihrer anerkannten Grenzen der NATO beitreten würde, spezielle Protokolle aber nur die Verteidigung der von Kyjiw kontrollierten Gebiete vorschreiben. Als Vorbild könne das deutsche Modell dienen, wo die Bundesrepublik Mitglied der NATO wurde und der Osten erst nach der Wiedervereinigung beitrat. Westdeutschland habe eine Wiedervereinigung mit dem Gebiet der DDR nie aufgegeben, betont Solodkyj.