Wie die Türkei Kritiker mit Spionagevorwürfen unter Druck setzt
Der Fall Yonca Verdioğlu Şık
Am Mittwochabend wurde Yonca Verdioğlu Şık zum Verhör gebracht, der Vorwurf lautete politische und militärische Spionage. Doch die Staatsanwaltschaft stellte keine Fragen zur Spionage, sondern interessierte sich für die Heinrich-Böll-Stiftung, bei der sie seit 18 Jahren arbeitet. Die Stiftung fördert Demokratie, Frauen-, Minderheiten- und LGBTQ+-Rechte, und auch Überweisungen auf ihr Konto wurden untersucht. Gegen sie wurde ein Ausreiseverbot verhängt, sie wurde aber unter Auflagen freigelassen. Ihr Mann Ahmet Şık ist ein scharfer Regierungskritiker mit parlamentarischer Immunität, den die Opposition als eigentliches Ziel sieht. Ahmet Şık verglich den Staat ohne Gerechtigkeit mit einer Räuberbande.
Ein bekanntes Muster
Der Fall ist keine Ausnahme. Seit dem Putschversuch vor zehn Jahren wird der Spionagevorwurf gegen viele Gruppen erhoben. Journalisten, Oppositionelle und Menschenrechtler sind betroffen. Auch Mitarbeiter ausländischer Vertretungen und westlicher Institutionen wurden angeklagt. 2015/2016 wurden Can Dündar und Erdem Gül beschuldigt, weil sie über Waffentransporte berichtet hatten. 2017 nannte Präsident Erdoğan den Journalisten Deniz Yücel einen Agenten. Das führte zu einer diplomatischen Krise zwischen Berlin und Ankara. Später traf es einen Mitarbeiter des US-Konsulats, den Pastor Andrew Brunson und einen Anwalt der deutschen Botschaft, Osman Kavala und Ekrem İmamoğlu wurden angeklagt.
Geiseldiplomatie und die Strafe des Verfahrens
Dr. Hakkı Taş vom GIGA-Institut beobachtet diese Entwicklung seit Jahren. Er nennt das Vorgehen Geiseldiplomatie. Der Spionagevorwurf hat innen- und außenpolitische Funktion. Innen soll er abschrecken: Kontakt zu ausländischen Institutionen kann zur Sicherheitsfrage werden. Außen dient er dazu, anderen Staaten Grenzen aufzuzeigen. Oft kam es nicht zu Verurteilungen wegen Spionage, sondern zu Freisprüchen oder anderen Delikten. Doch der Prozess selbst ist die Strafe, wie der Rechtswissenschaftler Malcolm Feeley sagt. Osman Kavala saß zwei Jahre in Haft wegen Spionage, wurde dann aber freigesprochen.
