Die Festnahme von Yonca Verdioğlu Şık

Am vergangenen Mittwochabend wurde Yonca Verdioğlu Şık von der Polizei zum Verhör mitgenommen. Laut ihrer Anwältin lautete der Vorwurf politische und militärische Spionage. Doch laut Verhörprotokollen, die später von regierungsnahen Medien verbreitet wurden, wurden ihr keine konkreten Fragen zu mutmaßlicher Spionagetätigkeit gestellt. Vielmehr interessierte sich die Staatsanwaltschaft für die Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung, bei der Verdioğlu Şık seit 18 Jahren als Projektkoordinatorin tätig ist. Die in Deutschland geborene und aufgewachsene Frau realisiert für die Stiftung seit Jahren Projekte zu Demokratie, Frauen-, Minderheiten- und LGBTQ+-Rechten. Auch Überweisungen der Stiftung auf ihr Konto waren Gegenstand der Vernehmung. Zudem erfuhr Verdioğlu Şık, dass gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Zwar wurde sie unter Auflagen freigelassen, doch ihre Festnahme löste bei Regierungskritikern Empörung aus.

Der politische Kontext und die Reaktion des Ehemanns

Yonca Verdioğlu Şık ist mit dem Journalisten und linken Abgeordneten Ahmet Şık von der Oppositionspartei TİP verheiratet. Şık gehört zu den schärfsten Kritikern der Regierung und konfrontiert sie regelmäßig mit parlamentarischen Anfragen und Veröffentlichungen. Zuletzt beschäftigte er sich verstärkt mit einem Börsenskandal, von dem auch AKP-Politiker und Personen aus deren Umfeld profitiert haben sollen. Für die Opposition ist der Zusammenhang klar: Ahmet Şık genießt parlamentarische Immunität, daher setze die Justiz ihn über seine Ehefrau unter Druck. Entsprechend hart fiel seine Reaktion aus: Er schrieb, nimmt man dem Staat das Recht, nennt man das, was übrigbleibt, nicht mehr Staat, sondern Bande. Einen bemerkenswert ähnlichen Gedanken formulierte vor fast 1600 Jahren der spätantike Philosoph und Kirchenvater Augustinus: Was sind Staaten ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden?

Ein systematisches Instrument gegen Kritiker

Der Fall von Yonca Verdioğlu Şık ist keine Ausnahme. Vor allem seit dem Putschversuch vor zehn Jahren wurde der Spionagevorwurf gegen sehr unterschiedliche Gruppen erhoben: Journalisten, Oppositionelle und Menschenrechtler ebenso wie Mitarbeiter ausländischer Vertretungen und Beschäftigte westlicher Institutionen. Auf öffentlichkeitswirksame Spionagevorwürfe folgten nach Jahren häufig Freisprüche oder Verurteilungen wegen anderer Delikte. Gemeinsam ist in vielen Fällen jedoch ihre abschreckende Wirkung: Bereits das Ermittlungsverfahren kann lange Untersuchungshaft, Rufschädigung, berufliche Nachteile und soziale Isolation bedeuten. Mitunter lösen solche Fälle auch diplomatische Konflikte aus. 2015/2016 wurden die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül beschuldigt, nachdem sie über Waffentransporte berichtet hatten. 2017 bezeichnete Präsident Erdoğan den Welt-Reporter Deniz Yücel als Agenten, was zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Berlin und Ankara führte. Später traf der Vorwurf einen Mitarbeiter des US-Generalkonsulats, den US-Pastor Andrew Brunson, einen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft sowie Osman Kavala und Ekrem İmamoğlu.

Geiseldiplomatie und die Analyse des GIGA-Instituts

Dr. Hakkı Taş, Türkei-Experte am Hamburger GIGA-Institut, beobachtet die Häufung solcher Fälle seit Jahren. Einerseits hat die Türkei angesichts zunehmender geopolitischer Entwicklungen das Recht, sich vor ausländischen Nachrichtendiensten zu schützen. Andererseits gehört es in der Türkei seit Langem zum politischen Alltag, dass Oppositionelle unter Berufung auf Sicherheitsvorwürfe mit Strafverfahren konfrontiert werden. Was Ausländer oder Mitarbeiter ausländischer Institutionen erleben, sei eine Fortsetzung dieses Musters. Regierungskritische Medien und NGOs sind seit Jahren mit Ermittlungen konfrontiert, zudem versucht die AKP mit einem Agentengesetz gegen vermeintliche ausländische Einflussnahme vorzugehen. Die Spionageverfahren haben nach Einschätzung von Taş sowohl eine innen- als auch eine außenpolitische Funktion. Nach innen sei die Botschaft eindeutig: Kontakt zu ausländischen Institutionen, ausländische Fördermittel oder ein normales Gehalt können Bestandteil einer Ermittlungsakte werden. Zugleich diene das Vorgehen dazu, anderen Staaten Grenzen aufzuzeigen. Bei symbolisch bedeutsamen Personen könne es zu Verhandlungen kommen, was in der Außenpolitik Geiseldiplomatie heiße. Der Fall Andrew Brunson sei dafür das deutlichste Beispiel, Ankara habe damals einen Austausch gegen Fethullah Gülen vorgeschlagen. Auch Deniz Yücel wurde vom damaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel als Geisel bezeichnet. Allerdings sei der Argwohn gegenüber westlichen Institutionen keine Erfindung der Erdoğan-Regierung: Bereits Anfang der 2000er-Jahre standen Vertreter deutscher Stiftungen vor Gericht, weil behauptet wurde, der deutsche Geheimdienst benutze sie als Tarnorganisationen für Goldvorkommen. In den bekannten Fällen kam es selten zu einer Verurteilung wegen Spionage. Taş verweist auf die Formel des US-Rechtswissenschaftlers Malcolm Feeley: The process is the punishment. Osman Kavala wurde im März 2020 nach Artikel 328 des türkischen Strafgesetzbuches erneut in Untersuchungshaft genommen, zwei Jahre später aber freigesprochen – diese zwei Jahre hatte er jedoch im Gefängnis verbracht.