Was Datenschutz wirklich bedeutet

Der Rechtswissenschaftler Professor Kai von Lewinski erklärt, dass Datenschutz nicht den Schutz von Daten meint, sondern den Schutz von Menschen. Im Kern soll er die Macht derjenigen begrenzen, die mehr über andere wissen, sei es der Staat oder Unternehmen. Er nennt es deshalb lieber Datenmachtbegrenzungsrecht. Von Lewinski verfolgt diese Machtverhältnisse bis in die Antike zurück. Schon die römische Volkszählung aus der Weihnachtsgeschichte diente dazu, Steuern für ganze Provinzen zu erheben. Ab etwa 1500 legten Städte und Landesherren Bürgerbücher an, und die Kirchen führten Kirchenbücher. Bis dahin war der Fürst auf seiner Burg administrativ blind gewesen.

Von der Antike bis zur Neuzeit

Um 1800 entstanden erste Inseln der Privatheit. Kurhessen schrieb 1831 das Briefgeheimnis in seine Verfassung. Ein Paparazzi-Foto des toten Bismarck auf dem Sterbebett führte zum kodifizierten Recht am eigenen Bild. Damit spielte zum ersten Mal die Technik eine Rolle. Die NS-Zeit zeigte, wie gefährlich Datensammlungen sein können. Bei der Volkszählung 1939 mussten die Menschen ihre Abstammung angeben, und Hollerith-Lochkartenmaschinen werteten die Daten aus. In den Niederlanden halfen Melderegister den Besatzern, Juden schnell aufzuspüren und zu deportieren. Für von Lewinski ist das ein Lehrbuchbeispiel für den richtigen Umgang mit Daten. Deshalb darf man Daten nur für festgelegte Zwecke nutzen.

Moderne Entwicklung und aktuelle Probleme

Der moderne Datenschutz beginnt 1970 in Hessen mit dem ersten Datenschutzgesetz der Welt. Willi Birkelbach wurde erster Datenschutzbeauftragter. Bayern folgte zwei Wochen später mit einem EDV-Gesetz. 1977 kam das erste Bundesdatenschutzgesetz, und 1983 schuf das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Snowden-Enthüllungen 2013 verschärften die DSGVO. Heute beobachten Experten, dass Politiker in Brüssel und Berlin den Datenschutz gezielt schleifen. Von Lewinski spricht von einem Rückschwingen des Pendels. Weil der Datenschutz auf individuelle Rechte setzt, streiten Gerichte oft über Kleinigkeiten, während die Datenmacht großer Konzerne aus dem Blick gerät.