Die Festnahme und das Verhör

Am vergangenen Mittwochabend wurde Yonca Verdioğlu Şık von der Polizei zum Verhör mitgenommen. Laut ihrer Anwältin lautete der Vorwurf politische und militärische Spionage. Doch laut Verhörprotokollen, die später von regierungsnahen Medien verbreitet wurden, stellte die Staatsanwaltschaft keine konkreten Fragen zur mutmaßlichen Spionagetätigkeit. Vielmehr interessierte sie sich für die Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung, bei der Verdioğlu Şık seit 18 Jahren als Projektkoordinatorin tätig ist. Die in Deutschland geborene Frau realisiert für die Stiftung Projekte zu Demokratie, Frauen-, Minderheiten- und LGBTQ+-Rechten. Auch Überweisungen der Stiftung auf ihr Konto waren Gegenstand der Vernehmung. Zudem erfuhr sie, dass gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Zwar wurde sie unter Auflagen freigelassen, doch die Festnahme löste bei Regierungskritikern Empörung aus.

Der politische Hintergrund

Verdioğlu Şık ist mit dem Journalisten und linken Abgeordneten Ahmet Şık von der Oppositionspartei TİP verheiratet. Şık gehört zu den schärfsten Kritikern der Regierung und konfrontiert sie regelmäßig mit parlamentarischen Anfragen und Veröffentlichungen. Zuletzt beschäftigte er sich verstärkt mit einem Börsenskandal, von dem auch AKP-Politiker profitiert haben sollen. Für die Opposition ist der Zusammenhang klar: Da Ahmet Şık parlamentarische Immunität genießt, setze die Justiz ihn über seine Ehefrau unter Druck. Entsprechend hart fiel seine Reaktion aus: Er schrieb, nimmt man dem Staat das Recht, nennt man das Übrigbleibende nicht mehr Staat, sondern Bande. Einen ähnlichen Gedanken formulierte vor fast 1600 Jahren der Philosoph Augustinus: Was sind Staaten ohne Gerechtigkeit anderes als große Räuberbanden?

Ein systematisches Muster

Der Fall von Yonca Verdioğlu Şık ist keine Ausnahme. Vor allem seit dem Putschversuch vor zehn Jahren wurde der Spionagevorwurf gegen sehr unterschiedliche Gruppen erhoben: Journalisten, Oppositionelle und Menschenrechtler ebenso wie Mitarbeiter ausländischer Vertretungen und Beschäftigte westlicher Institutionen. Auf öffentlichkeitswirksame Spionagevorwürfe folgten nach Jahren häufig Freisprüche oder Verurteilungen wegen anderer Delikte. Gemeinsam ist in vielen Fällen ihre abschreckende Wirkung: Bereits das Ermittlungsverfahren kann lange Untersuchungshaft, Rufschädigung und berufliche Nachteile bedeuten. 2015/2016 wurden Can Dündar und Erdem Gül beschuldigt, 2017 wurde Deniz Yücel als Agent bezeichnet, was zu einer diplomatischen Krise führte. Später traf es einen Mitarbeiter des US-Generalkonsulats, den Pastor Andrew Brunson, einen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft, Osman Kavala und Ekrem İmamoğlu.

Analyse: Geiseldiplomatie und der Prozess als Strafe

Dr. Hakkı Taş, Türkei-Experte am Hamburger GIGA-Institut, beobachtet die Häufung solcher Fälle seit Jahren. Einerseits hat die Türkei das Recht, sich vor ausländischen Nachrichtendiensten zu schützen. Andererseits gehört es seit Langem zum politischen Alltag, dass Oppositionelle unter Berufung auf Sicherheitsvorwürfe mit Strafverfahren konfrontiert werden. Die Spionageverfahren haben nach Einschätzung von Taş sowohl eine innen- als auch eine außenpolitische Funktion. Nach innen sei die Botschaft: Kontakt zu einer ausländischen Institution kann zur Sicherheitsfrage werden. Zugleich diene das Vorgehen dazu, anderen Staaten Grenzen aufzuzeigen. Bei symbolisch bedeutsamen Personen komme es zu Verhandlungen, was in der Außenpolitik Geiseldiplomatie heiße. Der US-Pastor Andrew Brunson sei dafür das deutlichste Beispiel. In den bekannten Fällen kam es selten zu einer Verurteilung wegen Spionage. Taş verweist auf die Formel des US-Rechtswissenschaftlers Malcolm Feeley: Der Prozess ist die Strafe. Osman Kavala wurde im März 2020 wegen Spionage in Untersuchungshaft genommen und zwei Jahre später freigesprochen, hatte aber diese zwei Jahre im Gefängnis verbracht.