Zweitausend Jahre Datenmacht: Eine historische Betrachtung des Datenschutzes
Die begriffliche Irreführung
Der Rechtswissenschaftler Professor Kai von Lewinski von der Universität Passau bezeichnet sich selbst als verhinderten Historiker und hat die Geschichte des Datenschutzes intensiv erforscht. Er unternimmt damit eine Reise durch zweitausend Jahre Datenmacht. Seiner Ansicht nach führt schon der Begriff Datenschutz in die Irre, denn es gehe nicht um den Schutz von Daten, sondern um den Schutz von Menschen. Im Kern soll dieser Schutz die Macht derjenigen begrenzen, die mehr über andere wissen, ob Staat oder Unternehmen. Ein treffenderer Begriff wäre Datenmachtbegrenzungsrecht, auch wenn dieser keinen Blumentopf gewinnen würde. Diese Machtverhältnisse verfolgte von Lewinski bis zur römischen Volkszählung aus der Weihnachtsgeschichte zurück, bei der es um Steuern für ganze Provinzen ging, nicht um den Einzelnen.
Von administrativer Blindheit zu Inseln der Privatheit
Ab etwa 1500, also zu Beginn der Neuzeit, änderte sich das Bild grundlegend. Städte und Landesherren legten Bürgerbücher und Einwohnerlisten an, während die Kirchen ihre Kirchenbücher führten. Der Fürst auf seiner Burg war bis dahin administrativ blind gewesen. Um 1800 entstanden dann erste Inseln der Privatheit. Kurhessen schrieb 1831 das Briefgeheimnis in seine Verfassung. Ein Paparazzi-Foto des toten Bismarck auf dem Sterbebett führte der Legende nach zum kodifizierten Recht am eigenen Bild. Damit spielte zum ersten Mal die Technik eine Rolle für den Schutz der Privatsphäre.
Die dunkle Seite der Datensammlung
Wie gefährlich Datensammlungen werden können, zeigte die NS-Zeit eindrücklich. Bei der Volkszählung von 1939 mussten die Menschen ihre Abstammung angeben, und Hollerith-Lochkartenmaschinen werteten die Daten systematisch aus. In den Niederlanden fielen den Besatzern Teile eines gut gepflegten Melderegisters in die Hände, in dem auch die Religionszugehörigkeit vermerkt war. So konnten sie Juden schnell aufspüren und deportieren. Für von Lewinski ist dies ein Lehrbuchbeispiel dafür, warum man Daten nur für festgelegte Zwecke nutzen darf. Joerg Heidrich hält dagegen, dass ein Unrechtsregime sich nicht um Zweckvorgaben schere und deshalb nur helfe, möglichst wenige Daten zu sammeln. Dem widerspricht der Gast, da eine moderne Gesellschaft Daten für die Stadtplanung brauche und gerade deshalb Regeln gegen Missbrauch.
Moderne Gesetze und aktuelle Herausforderungen
Der moderne Datenschutz beginnt 1970 in Hessen, wo der Landtag das erste Datenschutzgesetz der Welt verabschiedete und Willi Birkelbach als ersten Datenschutzbeauftragten einsetzte. Bayern zog zwei Wochen später mit einem EDV-Gesetz nach. 1977 folgte das erste Bundesdatenschutzgesetz, und die Rasterfahndung im Deutschen Herbst zeigte, wie wenige Datenpunkte genügen, um Menschen einzukreisen. 1983 schuf das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das bis heute nicht im Grundgesetz steht, was der Professor für richtig hält. Die Snowden-Enthüllungen 2013 dürften die DSGVO deutlich verschärft haben. Heute beobachtet Heidrich, dass Politiker in Brüssel und Berlin den Datenschutz gezielt schleifen. Von Lewinski spricht von einem Rückschwingen des Pendels und sieht ein tieferes Problem: Weil der Datenschutz auf individuelle Rechte setze, stritten Gerichte vor allem über Kleinigkeiten wie 1000 Euro für eine verspätete Auskunft, während die Datenmacht großer Konzerne und des Staates aus dem Blick gerate. Wir stünden so dicht vor dem Baum, dass wir den Wald nicht sähen.
