Datenmachtbegrenzungsrecht: Eine historische Rekonstruktion des Datenschutzes von der Antike bis zur Gegenwart
Die semantische Verschiebung: Von Daten zu Menschen
Der Rechtswissenschaftler Professor Kai von Lewinski von der Universität Passau, der sich selbst als verhinderten Historiker bezeichnet, unternimmt in Episode 172 des c't-Datenschutz-Podcasts gemeinsam mit Holger Bleich und Joerg Heidrich eine Reise durch zweitausend Jahre Datenmacht. Dabei stellt er die gängige Semantik des Datenschutzes grundlegend infrage: Es gehe nicht um den Schutz von Daten, sondern um den Schutz von Menschen. Im Kern soll dieser Schutz die Macht derjenigen begrenzen, die mehr über andere wissen, unabhängig davon, ob es sich um den Staat oder um Unternehmen handelt. Der Begriff Datenmachtbegrenzungsrecht wäre daher präziser, hätte jedoch keinen Blumentopf gewonnen. Er analysiert dabei die Machtstrukturen, die hinter scheinbar neutralen Datensammlungen stehen. Diese historische Perspektive ermöglicht ein tieferes Verständnis aktueller Debatten. Diese Machtverhältnisse verfolgt von Lewinski bis zur römischen Volkszählung aus der Weihnachtsgeschichte zurück, bei der es primär um die Erhebung von Steuern für ganze Provinzen ging und nicht um die Erfassung des Einzelnen.
Von administrativer Blindheit zu frühen Schutzräumen
Ab etwa 1500, zu Beginn der Neuzeit, vollzog sich ein fundamentaler Wandel in der administrativen Praxis. Städte und Landesherren legten zunehmend Bürgerbücher und Einwohnerlisten an, während die Kirchen ihre Kirchenbücher führten. Bis dahin war der Fürst auf seiner Burg administrativ blind gewesen. Um 1800 entstanden dann erste Inseln der Privatheit inmitten der allgegenwärtigen Datensammlung. Kurhessen schrieb 1831 das Briefgeheimnis in seine Verfassung, ein bahnbrechender Schritt. Ein Paparazzi-Foto des toten Bismarck auf dem Sterbebett führte der Legende nach zum kodifizierten Recht am eigenen Bild. Damit spielte zum ersten Mal die Technik eine konstitutive Rolle für den Schutz der Privatsphäre, indem sie neue Formen der Verletzung ermöglichte und zugleich neue Schutzbedürfnisse schuf.
Systematische Ausbeutung und der Zweckbindungsgrundsatz
Wie verheerend sich unkontrollierte Datensammlungen auswirken können, demonstrierte die NS-Zeit auf erschütternde Weise. Bei der Volkszählung von 1939 mussten die Menschen ihre Abstammung angeben, während Hollerith-Lochkartenmaschinen die Daten systematisch auswerteten. In den Niederlanden fielen den Besatzern Teile eines akribisch gepflegten Melderegisters in die Hände, in dem auch die Religionszugehörigkeit verzeichnet war. Dadurch konnten sie Juden rasch identifizieren und deportieren. Für von Lewinski stellt dies ein paradigmatisches Lehrbuchbeispiel dafür dar, warum Daten ausschließlich für festgelegte Zwecke genutzt werden dürfen. Joerg Heidrich wendet dagegen ein, dass ein Unrechtsregime sich ohnehin nicht an Zweckvorgaben halte, weshalb allein die Minimierung der Datensammlung wirksam sei. Dem widerspricht der Gast entschieden, da eine moderne Gesellschaft Daten etwa für die Stadtplanung benötige und gerade deshalb robuste Regeln gegen Missbrauch erforderlich seien.
Institutionelle Entwicklung und gegenwartsdiagnostische Defizite
Der moderne Datenschutz nahm 1970 in Hessen seinen Anfang, als der Landtag das weltweit erste Datenschutzgesetz verabschiedete und Willi Birkelbach zum ersten Datenschutzbeauftragten ernannte. Bayern folgte zwei Wochen später mit einem EDV-Gesetz, was von Lewinski mit dem Kommentar „Hessen 1, Bayern 0“ quittierte. 1977 erließ der Bund das erste Bundesdatenschutzgesetz, und die Rasterfahndung während des Deutschen Herbstes machte deutlich, wie wenige Datenpunkte genügen, um Personenkreise einzukreisen. 1983 etablierte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches bis heute nicht explizit im Grundgesetz verankert ist, was der Professor für angemessen hält, da das Konzept vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss sei. Die Snowden-Enthüllungen von 2013 dürften die in Entstehung begriffene DSGVO maßgeblich verschärft haben. Gegenwärtig konstatiert Heidrich, dass Politiker in Brüssel und Berlin den Datenschutz gezielt aushöhlten. Von Lewinski spricht zurückhaltender von einem Rückschwingen des Pendels und diagnostiziert ein strukturelles Problem: Weil der Datenschutz auf individuelle Rechte fokussiere, beschäftigten sich Gerichte vor allem mit Bagatellen wie 1000 Euro für eine verspätete Auskunft, während die systemische Datenmacht großer Konzerne und des Staates aus dem Blickfeld gerate. Das Fazit lautet: Wir stehen so dicht vor dem Baum, dass wir den Wald nicht mehr sehen.
