Algorithmische Propaganda: Die Transformation des israelischen Wahlkampfs durch Künstliche Intelligenz
Die Ära der synthetischen Medien
In Israel stehen Parlamentswahlen an, die von Experten als erste Wahl des Landes gelten, die maßgeblich von Künstlicher Intelligenz geprägt ist. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu veröffentlichte auf der Plattform X einen neunzehn Sekunden langen Wahlkampf-Clip, der den Präsidentschaftskandidaten Gadi Eisenkot, einen ehemaligen Generalsstabschef der Israelischen Streitkräfte, in einer inszenierten Szene zeigt. Das Video präsentiert Eisenkot in Zeitlupe, wie er über eine Wiese auf eine Person zuläuft, die seinem Sohn ähnelt und ein T-Shirt mit der Aufschrift "Israeli Unity" trägt. Doch anstatt seinen Sohn zu umarmen, läuft Eisenkot an ihm vorbei und umarmt stattdessen Mansur Abbas, den Vorsitzenden der arabischen Partei Ra'am und bekannten Abgeordneten. Das Video ist ein KI-generierter Deepfake, der gezielt anti-arabische Ressentiments bedienen soll. Es wurde über eine Million Mal abgespielt und löste angesichts der Tatsache, dass Eisenkots Sohn 2023 während des Krieges zwischen Israel und der Hamas getötet wurde, heftige Empörung aus. Dieser Vorfall verdeutlicht, wie synthetische Medien als Waffen im politischen Diskurs eingesetzt werden.
Systematische Dokumentation und hybride Manipulation
Das Forschungsprojekt ZebeAI der Open University of Israel verfolgt seit Ende Juli systematisch den Einsatz von KI-Inhalten im israelischen Wahlkampf. Unter der Leitung der Politikwissenschaftlerin Anat Ben-David analysieren Forscher alle Beiträge von Politikern auf Facebook, Instagram, X und TikTok. Bis zum 23. Oktober hatten sie mehr als 52.000 Beiträge gesammelt und festgestellt, dass in über 14 Prozent davon KI zum Einsatz kam. Dabei dominiert ein hybrider Ansatz, bei dem KI für einzelne Elemente wie Bilder, Musik, Untertitel oder Logos genutzt wird, daneben existieren jedoch auch vollständige Deepfakes. Allein bei der Likud-Partei von Netanjahu zählten die Forscher über 2000 KI-unterstützte Beiträge, was etwa einem Viertel des gesamten analysierten Materials entspricht. Proportional weisen zwar kleinere Parteien den höchsten KI-Anteil auf, in absoluten Zahlen führt jedoch die Likud-Partei, gefolgt von Eisenkots Partei Jaschar und den Demokraten. Diese Daten offenbaren eine industrialisierte Form der politischen Kommunikation.
Regulatorische Lücken und automatisierte Wähleransprache
Im Juli verabschiedete das Zentrale Wahlkomitee Israels eine neue Regelung, die eine Kennzeichnungspflicht für sämtliche im Wahlkampf genutzten KI-generierten oder manipulierten Inhalte vorschreibt. Dennoch existieren kaum weitere rechtliche Einschränkungen. Wie Anat Ben-David erklärt, gibt es weder ein spezifisches KI-Gesetz noch ein Gesetz über digitale Dienste, und das bestehende Datenschutzgesetz ist als veraltet anzusehen. Diese regulatorischen Defizite ermöglichen einen KI-Einsatz, der in europäischen Demokratien undenkbar wäre. Neben der Videomanipulation kommen auch hochentwickelte automatisierte Telefonanrufe zum Einsatz. Diese wirken deutlich authentischer als die roboterhaften Stimmen früherer Jahre. Ein dokumentierter Fall betrifft einen Bot namens "Danielle", der sich als Meinungsforscherin eines israelischen Umfrageinstituts ausgab und Wähler wiederholt nach ihren Wahlpräferenzen befragte. Dabei wich der Bot geschickt Fragen nach dem Auftraggeber aus und beharrte stattdessen fünfmal auf der Frage nach der Stimmabgabe. Tehilla Shwartz Altshuler vom Israel Democracy Institute betont, dass für solche Anrufe keine echten Menschen mehr benötigt werden, was Zeit und Kapazitäten spart.
Bot-Netzwerke, GEO und die Zukunft demokratischer Prozesse
Auch die Wähler selbst wenden sich zunehmend an KI-Tools, um sich bei der Wahlentscheidung beraten zu lassen. Eine Umfrage der Israel Internet Association ergab, dass etwa ein Viertel der Israelis bereit ist, die Hilfe von KI oder anderen Online-Diensten für ihre politische Entscheidung in Betracht zu ziehen. Dieses Phänomen wirft Fragen zur sogenannten generativen Suchmaschinenoptimierung (GEO) auf, bei der Inhalte gezielt so gestaltet werden, dass sie von KI-Chatbots erfasst und deren Antworten beeinflusst werden. Die israelische Regierung setzt diese Verfahren bereits ein: Laut Unterlagen des US-Registrierungsgesetzes für Auslandsvertreter (FARA) bezahlte sie ein US-Unternehmen dafür, Websites zu erstellen, um Large Language Models mit regierungsfreundlichen Inhalten zu versorgen. Dieselben Methoden werden nun auch nach innen verwendet, um Wahlen zu beeinflussen. Zudem decken Sicherheitsforscher umfangreiche Bot-Netzwerke auf, die künstlich die digitale Reichweite von Politikern erhöhen. Das Unternehmen Scooper identifizierte ein Netzwerk, bei dem täglich über 1000 neue Accounts auf X erstellt werden, die umgehend Netanjahu folgen. Etwa 70 Prozent der Accounts, die seine Inhalte teilen, befinden sich außerhalb Israels und weisen typische Bot-Merkmale wie kürzlich erstellte Profile, rund um die Uhr postende Aktivitäten oder fehlende Profilbilder auf. Auch die Plattform FakeReporter deckte ein Netzwerk mit über 100 Accounts auf, das mit der Kampagne von Itamar Ben-Gvir in Verbindung gebracht wird und gezielt Smotrich und andere Politiker attackiert. Shwartz Altshuler betrachtet Israel daher als globalen Testfall dafür, wie KI Wahlen fundamental verändert, und warnt eindringlich, dass sich die gesamte Maschinerie der politischen Propaganda derzeit grundlegend transformiert.