Tschechisches Parlament verabschiedet umstrittene Rundfunkreform

Trotz massiver Proteste, scharfer Kritik der Opposition und Vorwürfen der Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Parlament in einem Eilverfahren einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Änderung des Finanzierungssystems für öffentlich-rechtliche Medien verabschiedet. Die Regierungskoalition in Prag, geführt vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš und bestehend aus einem Dreier-Bündnis, dem auch zwei rechtsextreme Parteien angehören, will die Finanzierung des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks auf eine völlig neue Basis stellen. Anstelle der bisher erhobenen monatlichen Rundfunkgebühr von 205 Kronen pro Haushalt, was umgerechnet etwa 8,42 Euro entspricht, sollen die öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Regierung begründet diese Maßnahme damit, dass die finanziellen Belastungen für die Verbraucher gesenkt werden sollen, und verweist in diesem Zusammenhang auf einen angeblichen europäischen Trend, wonach sich zunehmend mehr Mitgliedstaaten von der traditionellen Gebührenfinanzierung abwenden. Kulturminister Oto Klempíř versicherte in diesem Zusammenhang wiederholt und ausdrücklich, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf die redaktionelle Unabhängigkeit oder die Programminhalte der Sender geben werde.

Nächtliche Sitzung und heftige Kontroversen

Die Abstimmung über den Regierungsvorschlag fand nach einer ausgedehnten nächtlichen Debatte am frühen Samstagmorgen um 4.36 Uhr statt, nachdem die Regierungsmehrheit zuvor durchgesetzt hatte, dass das Parlament bis weit in die Nacht hinein tagen dürfe. Kritiker und Vertreter der Opposition befürchten indessen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien dadurch unmittelbar von der jeweiligen Regierungsmacht abhängig gemacht und faktisch zu deren Sprachrohr degradiert werden könnten. Sie rechnen konkret mit einer Kürzung der zur Verfügung stehenden Mittel um rund 15 Prozent, die bereits ab dem kommenden Jahr wirksam werden könnte. Politiker des Regierungsbündnisses haben den öffentlich-rechtlichen Medien wiederholt eine angebliche Voreingenommenheit vorgeworfen. Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen tschechischen Partei SPD, die nicht mit der deutschen Sozialdemokratie zu verwechseln ist, erklärte während der nächtlichen Debatte wörtlich: „Es ist unmoralisch und beschämend, für etwas zu bezahlen, das meinen Interessen, den Interessen meines Landes und meines Volkes zuwiderläuft.“ Oppositionspolitiker beklagten nach der Abstimmung, die Regierungskoalition habe mit dieser Vorgehensweise sämtliche bisherigen parlamentarischen Regeln gebrochen und gegen alle demokratischen Prinzipien verstoßen. Ministerpräsident Babiš ließ hingegen nach der erfolgreichen Abstimmung verlauten: „Wir halten unsere Versprechen.“

Internationale Reaktionen und Vergleiche mit Ungarn

Die parlamentarische Opposition, darunter die Piratenpartei unter ihrem Vorsitzenden Zdeněk Hřib, kündigte an, bei einer tatsächlichen Änderung der Rundfunkfinanzierung vor das tschechische Verfassungsgericht in Brünn zu ziehen. Hřib zog dabei einen direkten Vergleich zur Politik des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen Amtszeit maßgeblich von heftigen Auseinandersetzungen um Medienfreiheit und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geprägt war. Der Europäische Journalistenverband EFJ erklärte in einer Stellungnahme, der vorliegende Gesetzentwurf verstoße eindeutig gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz, welches eine angemessene, stabile und vorhersehbare Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien zwingend vorschreibt, und forderte die Europäische Kommission auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen gegen die tschechische Regierung zu ergreifen. Darüber hinaus äußerten auch angesehene Institutionen wie Universitäten und die katholische Kirche scharfe Kritik an den Plänen der Regierung.

Anhaltender Widerstand und geplante Aktionen

Oppositionsparteien, engagierte Bürgerinitiativen und Vertreter der Medienbranche kündigten unmittelbar nach der parlamentarischen Abstimmung an, ihren Widerstand gegen die Regierungspläne unvermindert fortzusetzen. Bereits in den vergangenen Monaten hatte es in der Hauptstadt Prag sowie in zahlreichen anderen tschechischen Städten wiederholt zu größeren Demonstrationen gegen die geplante Reform gekommen. Nach einer Protestkundgebung am Freitagabend in der Prager Innenstadt verharrten einige Hundert Demonstranten sogar während der gesamten Nacht auf Samstag vor dem Gebäude des Abgeordnetenhauses, um ihren Unmut auszudrücken. Die Initiative „Milion chvilek pro demokracii“ kündigte für den kommenden Sonntag die Organisation einer großen Demonstration an. Zudem erklärten die Mitarbeiter des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks, für den Dienstag einen ganztägigen Streik durchzuführen, und schlossen dabei weitere, noch nicht näher spezifizierte Kampfmaßnahmen ausdrücklich nicht aus.