Systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit in Nigeria
Repression gegen die Bewegung "Tinubu Must Go"
In Nigeria eskaliert der Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Bola Tinubu und kritischen Bürgern. T-Shirts mit dem Slogan "Tinubu Must Go" stehen im Zentrum eines zunehmend harten Vorgehens gegen Regierungskritiker. Im vergangenen Monat nahm die Polizei im nordöstlichen Bundesstaat Borno fünf Männer fest, weil sie solche Kleidungsstücke trugen. Die Behörden warfen ihnen kriminelle Verschwörung, Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung und Rowdytum vor. Die Polizei behauptete später, die Festnahmen seien im Rahmen einer routinemäßigen Streife erfolgt, bei der mutmaßlich illegale Drogen und weitere Gegenstände gefunden worden seien. Sie betonte, die Männer würden nicht wegen ihrer politischen Ansichten strafrechtlich verfolgt. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten widersprechen dieser Darstellung jedoch vehement und sprechen von politischer Repression. Die Polizei erklärte, dies geschehe im Interesse der nationalen Sicherheit. Die Bewegung besteht aus vielen jungen Aktivisten. Sie fordern demokratische Reformen im Land.
Einschränkung demokratischer Spielräume
Nur zwei Wochen nach den Festnahmen in Borno verhinderte die Polizei im nördlichen Bundesstaat Kano den Zugang zu einem Veranstaltungsort, an dem Mitglieder derselben Bewegung ein Treffen abhalten wollten. Zur Begründung verwies sie auf Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit. Diese Vorfälle werfen die fundamentale Frage auf, wo die Grenze zwischen legitimen Sicherheitsmaßnahmen und der willkürlichen Einschränkung abweichender politischer Meinungen verläuft. Die Anwältin und Aktivistin Hassana Maina bezeichnete das Vorgehen der Polizei als verabscheuungswürdig und zutiefst unehrlich. Sie warnte vor der Schaffung eines Systems, das auf Faschismus beruhe und in dem abweichende Stimmen nicht existieren dürften. Für Maina stellt die Opposition gegen politische Maßnahmen, von denen man glaubt, dass sie der Entwicklung des Landes schaden, Patriotismus in seiner reinsten Form dar. Das wäre ein Angriff auf die Freiheit der Bürger. Menschen dürfen nicht gezwungen werden, anders zu denken.
Strukturelle Krise und Vorgeschichte der Repression
Die Bewegung "Tinubu Must Go" richtet sich gegen die Regierung und will die Bevölkerung im Vorfeld der für 2027 geplanten allgemeinen Wahlen mobilisieren. Doch hinter dem Protest steckt mehr als die bloße Forderung nach einem Machtwechsel. Nigeria steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, in der die Lebensmittelpreise stark gestiegen sind und die hohe Inflation sowie deutlich gestiegene Transportkosten die Belastungen für die Bevölkerung verschärfen. Im Norden des Landes bleibt die Sicherheitslage vielerorts angespannt. Seit mehr als einem Jahrzehnt führt die islamistische Miliz Boko Haram gemeinsam mit verschiedenen Splittergruppen einen bewaffneten Aufstand gegen den nigerianischen Staat. Der Konflikt hat Zehntausende Menschen das Leben gekostet und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben. Bereits in der Vergangenheit gab es schwerwiegende Fälle von Repression gegen Kritiker. Auch das Arewa House zog eine Genehmigung zurück. Es handelte sich um ein regierungskritisches Buch.
Internationale Besorgnis und historische Parallelen
Der bekannte Social-Media-Kritiker Abubakar Idris, unter dem Namen Dadiyata bekannt, verschwand im August 2019, nachdem bewaffnete Männer ihn aus seiner Wohnung im Bundesstaat Kaduna verschleppt hatten. Er hatte die damalige regionale Regierung unter Umar Ganduje wiederholt kritisiert. Seit seiner Verschleppung fehlt von ihm jede Spur, und im August 2026 berichteten Medien, er werde nach nigerianischem Recht als mutmaßlich verstorben betrachtet. Ein weiterer Fall betrifft die damals 18-jährige Hamdiyya Sharif, die nach einem kritischen TikTok-Video über den Gouverneur von Sokoto festgenommen, verschleppt, schwer misshandelt und vor ein Scharia-Gericht gestellt wurde. Isa Sanusi, Geschäftsführer von Amnesty International in Nigeria, sieht in den aktuellen Maßnahmen ein besorgniserregendes Muster, das Ausdruck einer zunehmenden Einschränkung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung sei. Er betont, dass Wahlen zwar ein zentraler Bestandteil der Demokratie seien, aber nicht deren einziges Kriterium, und berichtet von Angriffen auf Menschen, die ihre politische Haltung äußern. Hotels werden unter Druck gesetzt, Räume zu verweigern. Eine lebendige Demokratie ohne Opposition ist eine Farce.
