Hongkonger Gericht verurteilt Aktivisten wegen Tiananmen-Gedenken
Verurteilung wegen "Anstiftung zur Subversion"
Das Oberste Gericht in Hongkong hat zwei bekannte Demokratie-Aktivisten verurteilt. Chow Hang-tung (41) und Lee Cheuk-yan (69) hatten jahrelang die jährliche Mahnwache zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker organisiert. Die Richter befanden, die beiden hätten andere Personen angestiftet, "die Staatsgewalt zu untergraben". Sie riefen zum Ende der "Ein-Partei-Diktatur" auf und verletzten damit Chinas Verfassung. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Das Strafmaß wird später verkündet. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Internationale Reaktionen
Die Verurteilung sorgte weltweit für Kritik. Deutschland und Frankreich verurteilten den Schuldspruch in einer gemeinsamen Erklärung. Chow Hang-tung wurde 2023 mit dem Deutsch-Französischen Preis für Menschenrechte ausgezeichnet. Die Regierungen fordern ihre unverzügliche Freilassung. Auch die Europäische Union äußerte sich besorgt. Sie rief die Behörden in Hongkong auf, den Raum für eine unabhängige Zivilgesellschaft zu erhalten.
Menschenrechtsorganisationen warnen
Elaine Pearson von Human Rights Watch sagte, das Urteil zeige, wie "öffentliche Trauerbekundungen in Hongkong zu einem Verbrechen" geworden seien. Amnesty International sprach von einem "düsteren Meilenstein". Die Organisation warnt, dass die Regierung gezielt das Gedenken an die Opfer des Tiananmen-Massakers auslöschen wolle. Urania Chiu von der Oxford Brookes University betonte, das Urteil sende eine "erschreckende Botschaft": Kritik am Staat sei in Hongkong nicht mehr willkommen.
Historischer Hintergrund
Die Mahnwache im Victoria Park war jahrelang die einzige auf chinesischem Boden, die an die Opfer des Tiananmen-Massakers erinnerte. Am 4. Juni 1989 hatte die chinesische Armee in Peking friedliche Demonstranten getötet. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekannt, Schätzungen reichen von hunderten bis über tausend Toten. In Festlandchina wird das Ereignis totgeschwiegen. 2020 erließ die chinesische Führung ein Sicherheitsgesetz, um die Demokratiebewegung in Hongkong zu unterdrücken.
