Parlament beschließt Reform der Rundfunkfinanzierung

Trotz heftiger Proteste und scharfer Kritik der Opposition hat das tschechische Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzierungssystems für öffentlich-rechtliche Medien verabschiedet. Die Regierungskoalition unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, die im Dezember die Regierungsübernahme vollzog, will die bisherige Finanzierung durch Rundfunkgebühren grundlegend ändern. Statt der monatlichen Gebühr von 205 Kronen pro Haushalt, was etwa 8,42 Euro entspricht, sollen das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Regierung begründet diesen Schritt damit, dass die Kosten für die Verbraucher sinken sollen, und verweist auf einen europäischen Trend, da sich immer mehr Länder von der Gebührenfinanzierung abwenden. Kulturminister Oto Klempíř versicherte wiederholt, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf die redaktionelle Unabhängigkeit oder die Programminhalte geben werde.

Nächtliche Abstimmung und heftige Kontroversen

Die Abstimmung über den Entwurf fand nach einer nächtlichen Debatte am frühen Samstagmorgen um 4.36 Uhr statt, nachdem die Regierungsmehrheit durchgesetzt hatte, dass das Parlament bis weit in die Nacht tagte. Kritiker und Oppositionspolitiker befürchten, dass die öffentlich-rechtlichen Sender dadurch direkt von der Regierungsmacht abhängig und zu deren Sprachrohr gemacht werden könnten. Sie rechnen mit einer Kürzung der Mittel um rund 15 Prozent ab dem kommenden Jahr. Politiker des Dreier-Bündnisses, dem auch zwei rechtsextreme Parteien angehören, haben den Medien wiederholt Voreingenommenheit vorgeworfen. Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen tschechischen Partei SPD, erklärte während der Debatte, es sei unmoralisch und beschämend, für etwas zu bezahlen, das den Interessen des Landes und des Volkes zuwiderlaufe. Oppositionspolitiker beklagten, die Koalition habe mit der Nachtsitzung alle bisherigen Regeln gebrochen und gegen alle demokratischen Prinzipien verstoßen. Ministerpräsident Babiš ließ nach der Abstimmung verlauten: Wir halten unsere Versprechen.

Internationale Kritik und Vergleiche mit Ungarn

Die Opposition, darunter die Piratenpartei unter ihrem Vorsitzenden Zdeněk Hřib, will bei einer Änderung der Rundfunkfinanzierung vor das tschechische Verfassungsgericht in Brünn ziehen. Hřib verglich die Strategie der tschechischen Regierung mit der des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen Amtszeit von Auseinandersetzungen um Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit geprägt war. Der Europäische Journalistenverband EFJ erklärte, der Gesetzentwurf verstoße gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz, das eine angemessene, stabile und vorhersehbare Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien vorschreibt, und forderte die Europäische Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Auch Institutionen wie Universitäten und die katholische Kirche äußerten Kritik an den Regierungsplänen.

Geplante Proteste und Streiks

Oppositionsparteien, Bürgerinitiativen und Medienvertreter kündigten nach der Abstimmung an, weiter gegen die Regierungspläne anzukämpfen. Schon in den vergangenen Monaten hatte es zahlreiche Demonstrationen in Prag und anderen tschechischen Städten gegeben. Nach einer Protestkundgebung am Freitag in der Prager Innenstadt harrten einige Hundert Demonstranten auch während der Nacht auf Samstag vor dem Gebäude des Abgeordnetenhauses aus. Die Initiative Milion chvilek pro demokracii will am Sonntag eine große Demonstration organisieren. Zudem kündigten die Mitarbeiter von Fernsehen und Rundfunk für Dienstag einen ganztägigen Streik an und schlossen weitere Kampfmaßnahmen nicht aus.