Die neue Finanzierung für tschechische Medien

In Tschechien hat das Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung der Rundfunkfinanzierung beschlossen. Die Regierungskoalition unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš will die monatliche Rundfunkgebühr von 205 Kronen pro Haushalt abschaffen. Stattdessen sollen das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Regierung begründet diesen Schritt damit, dass die Kosten für die Verbraucher sinken sollen. Sie verweist dabei auf einen europäischen Trend, da sich immer mehr Länder von der Gebührenfinanzierung abwenden. Kulturminister Oto Klempíř versicherte, es werde keine politische Einflussnahme auf die Berichterstattung geben.

Proteste und Kritik

Kritiker befürchten jedoch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender dadurch von der Regierungsmacht abhängig und zu deren Sprachrohr gemacht werden könnten. Sie rechnen mit einer Kürzung der Mittel um rund 15 Prozent ab dem kommenden Jahr. Politiker des Dreier-Bündnisses, dem auch zwei rechtsextreme Parteien angehören, haben den Medien wiederholt Voreingenommenheit vorgeworfen. Die Abstimmung fand nach einer nächtlichen Debatte am frühen Samstagmorgen um 4.36 Uhr statt. Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen Partei SPD, erklärte während der Debatte, es sei unmoralisch und beschämend, für etwas zu bezahlen, das den Interessen des Landes zuwiderlaufe. Oppositionspolitiker beklagten, die Koalition habe alle Regeln gebrochen.

Weitere Schritte geplant

Die Opposition, darunter die Piratenpartei unter Zdeněk Hřib, will vor das tschechische Verfassungsgericht in Brünn ziehen. Hřib verglich die Strategie der Regierung mit der des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der Europäische Journalistenverband EFJ erklärte, der Entwurf verstoße gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz. Er forderte die EU-Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen. Die Mitarbeiter von Fernsehen und Rundfunk kündigten für Dienstag einen ganztägigen Streik an. Die Initiative Milion chvilek pro demokracii will am Sonntag demonstrieren.