Änderung der Rundfunkfinanzierung beschlossen

Das tschechische Parlament hat in einem Eilverfahren einen Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien verabschiedet. Die Regierungskoalition unter dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš will die bisherige Finanzierung durch Rundfunkgebühren abschaffen. Statt der monatlichen Gebühr von 205 Kronen pro Haushalt, was etwa 8,42 Euro entspricht, sollen das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Die Regierung begründet diesen Schritt damit, dass die Kosten für die Verbraucher sinken sollen. Sie verweist dabei auf einen europäischen Trend, da sich immer mehr Länder vom Prinzip der Gebührenfinanzierung abwenden. Kulturminister Oto Klempíř versicherte wiederholt, dass es keinerlei politische Einflussnahme auf die redaktionelle Unabhängigkeit geben werde.

Heftige Kritik und nächtliche Abstimmung

Kritiker und die Opposition befürchten jedoch, dass die öffentlich-rechtlichen Sender dadurch direkt von der Regierungsmacht abhängig und zu deren Sprachrohr gemacht werden könnten. Sie rechnen mit einer Kürzung der Mittel um rund 15 Prozent ab dem kommenden Jahr. Politiker des Dreier-Bündnisses, dem auch zwei rechtsextreme Parteien angehören, haben den Medien wiederholt Voreingenommenheit vorgeworfen. Die Abstimmung fand nach einer nächtlichen Debatte am frühen Samstagmorgen um 4.36 Uhr statt, nachdem die Regierungsmehrheit durchgesetzt hatte, dass das Parlament bis weit in die Nacht tagte. Tomio Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen Partei SPD, erklärte während der Debatte, es sei unmoralisch und beschämend, für etwas zu bezahlen, das den Interessen des Landes und des Volkes zuwiderlaufe. Oppositionspolitiker beklagten, die Koalition habe alle bisherigen Regeln gebrochen und gegen alle demokratischen Prinzipien verstoßen.

Widerstand und geplante Maßnahmen

Die Opposition, darunter die Piratenpartei unter ihrem Vorsitzenden Zdeněk Hřib, will bei einer Änderung der Rundfunkfinanzierung vor das tschechische Verfassungsgericht in Brünn ziehen. Hřib verglich die Strategie der tschechischen Regierung mit der des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dessen Amtszeit von Auseinandersetzungen um Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit geprägt war. Der Europäische Journalistenverband EFJ erklärte, der Gesetzentwurf verstoße gegen das Europäische Medienfreiheitsgesetz, das eine angemessene, stabile und vorhersehbare Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien vorschreibt. Er forderte die EU-Kommission auf, unverzüglich Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Zudem kündigten die Mitarbeiter von Fernsehen und Rundfunk für Dienstag einen ganztägigen Streik an und schlossen weitere Kampfmaßnahmen nicht aus. Die Initiative Milion chvilek pro demokracii will am Sonntag eine große Demonstration in Prag organisieren.