Hintergrund und Zielsetzung des Gesetzes

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Gesetzesvorschlag zum Digital Fairness Act vorgestellt, der darauf abzielt, Verbrauchern mehr Kontrolle über ihre Online-Aktivitäten zu geben. Bisher kam es häufig vor, dass sich Nutzer für eine kostenlose Testphase anmeldeten, diese jedoch vergaßen, woraufhin Unternehmen automatisch Gebühren für ein Jahresabonnement vom Konto abbuchten. Künftig sollen Unternehmen verpflichtet werden, ihre Kunden vor dem Ende der kostenlosen Probezeit zu erinnern und deren ausdrückliche Zustimmung einzuholen, bevor sie finanzielle Verpflichtungen eingehen dürfen. Darüber hinaus soll das Gesetz das Kündigen von Online-Abos erheblich erleichtern und vor automatischen Vertragsverlängerungen ebenfalls Erinnerungen vorschreiben. Agustin Reyna, Direktor des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC, bezeichnete diese Reform als die erste ihrer Art seit zwei Jahrzehnten und betonte, dass sie den Verbrauchern spürbare Vorteile bringen werde.

Bekämpfung manipulativer Gestaltungspraktiken

Ein zentraler Bestandteil des Vorschlags ist das Verbot sogenannter Dark Patterns, also manipulativer Marketingtaktiken, die darauf abzielen, Nutzer zu impulsiven Kaufentscheidungen zu verleiten. Als Beispiel dient die Behauptung auf Hotelbuchungswebseiten, dass angeblich nur noch wenige Zimmer zu einem bestimmten Preis verfügbar seien, auch wenn dies möglicherweise nicht der Realität entspricht. Die EU verfolgt mit neuen Regeln das Ziel, Apps und Websites so zu gestalten, dass sie weniger süchtig machen und das sogenannte Doomscrolling reduzieren. Konkret müssen Verkäufer von Konzertkarten während der Online-Warteschlange den aktuellen Preis anzeigen und den maximalen Preis angeben. Auch im Bereich der Online-Spiele greift das Gesetz ein: Kinder sollen nicht mehr dafür bezahlen können, ein Spiel zu gewinnen oder auf den nächsten Level vorzurücken. Marketing und personalisierte Werbung müssen künftig klar gekennzeichnet und für Kinder eingeschränkt werden. Zudem sollen Verbraucher die Möglichkeit erhalten, Funktionen wie das automatische Abspielen von Videos abzuschalten.

Wissenschaftliche Einordnung und Kritik

Die wissenschaftliche Einordnung des Gesetzes fällt unterschiedlich aus. Christoph Busch, Wissenschaftler an der Universität Osnabrück mit den Schwerpunkten Verbraucherrecht und digitale Dienste, hält die geplante Opt-out-Regelung für unzureichend und plädiert dafür, dass Verbraucher sich aktiv für die Nutzung bestimmter Funktionen anmelden müssten, um effektiver geschützt zu werden. Gleichzeitig räumt er ein, dass die europäischen Gesetzgeber verschiedene Interessen miteinander in Einklang bringen müssen und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben soll. Catalina Goanta, Professorin für Privatrecht und Technik an der Universität Utrecht, warnt hingegen vor dem Risiko der Überregulierung und argumentiert, dass ein vollständiges Verbot von Doomscrolling-Funktionen und dunklen Mustern zu restriktiv wäre. Ihrer Ansicht nach könnten viele der derzeit bestehenden Probleme durch eine konsequentere Anwendung bereits vorhandener rechtlicher Regelungen gelöst werden, ohne dass es zusätzlicher Vorschriften bedarf. Sie verweist darauf, dass die EU in der Vergangenheit durch neue Regelungen den Marktzugang insbesondere für kleine Online-Unternehmen erschwert habe.

Wirtschaftliche Interessen und Ausblick

Die Gaming-Branche hat erhebliche Einwände gegen den Vorschlag erhoben. Interessenverbände wie Video Games Europe und die European Games Developer Federation bezeichneten die Regelungen als nicht umsetzbar, ungerechtfertigt und unverhältnismäßig, da ein Verbot des Verkaufs von Spielfunktionen an Kinder nahezu jeden In-Game-Kauf erfassen könne. Christoph Busch weist dieses Argument zurück und meint, dass Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf süchtig machenden Designmerkmalen basiert, dieses möglicherweise grundlegend überdenken sollten. Agustin Reyna sieht in dem Gesetz hingegen eine willkommene Vereinfachung, da Unternehmen künftig nur noch eine einheitliche Vorschrift erfüllen müssen, anstatt wie bisher 27 unterschiedliche nationale Regelungen zu beachten. Die Verantwortung für die Einhaltung werde dabei zwischen Online-Influencern und den Plattformen geteilt. Bei Verstößen gegen das Gesetz sind Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorgesehen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, müssen noch das Europäische Parlament und der Europäische Rat zustimmen, wobei Experten erwarten, dass in den anstehenden Verhandlungen, dem sogenannten Trialog, noch erhebliche Änderungen vorgenommen werden, insbesondere angesichts des derzeitigen politischen Klimas der Deregulierung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.