Der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Gesetzesvorschlag zum Digital Fairness Act vorgestellt. Dieses Gesetz soll Verbrauchern mehr Kontrolle darüber geben, wie viel Zeit sie online verbringen und wie viel Geld sie dabei ausgeben. Bisher kam es häufig vor, dass Nutzer sich für eine kostenlose Testphase anmeldeten, diese vergaßen und dann plötzlich für ein Jahresabonnement belastet wurden. Zukünftig müssen Unternehmen ihre Kunden vor dem Ende der kostenlosen Probezeit erinnern und deren ausdrückliche Zustimmung einholen, bevor sie Gebühren in Rechnung stellen dürfen. Außerdem soll das Gesetz es erleichtern, ein Abo online zu kündigen. Vor einer automatischen Vertragsverlängerung sollen ebenfalls Erinnerungen vorgeschrieben werden. Agustin Reyna, Direktor des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC, bezeichnete die Reform als die erste ihrer Art seit 20 Jahren.

Maßnahmen gegen manipulative Praktiken

Der Gesetzesvorschlag enthält auch ein Verbot manipulativer Marketingtaktiken, sogenannter Dark Patterns. Ein Beispiel dafür ist die Behauptung auf einer Hotelwebseite, dass angeblich nur noch drei Zimmer zu einem bestimmten Preis verfügbar sind, obwohl dies möglicherweise nicht zutrifft. Ziel solcher Angaben ist es, Kunden zur schnellen Buchung zu verleiten. Mit neuen Regeln will die EU bewirken, dass Apps und Websites so gestaltet werden, dass sie weniger süchtig machen. Beispielsweise müssen Verkäufer von Konzertkarten während der Online-Warteschlange den aktuellen Preis anzeigen und angeben, wie viel maximal für die Karten zu zahlen ist. Auch Online-Spiele stehen im Fokus: Kinder sollen nicht mehr dafür bezahlen können, ein Spiel zu gewinnen oder auf den nächsten Level zu kommen. Marketing und personalisierte Werbung sollen klar gekennzeichnet und für Kinder eingeschränkt werden. Zudem sollen Verbraucher Doomscrolling-Funktionen wie das automatische Abspielen von Videos abschalten können.

Kritik und Bedenken

Nicht alle Experten bewerten den Vorschlag uneingeschränkt positiv. Christoph Busch, Wissenschaftler an der Universität Osnabrück mit den Schwerpunkten Verbraucherrecht und digitale Dienste, geht die Regelung nicht weit genug. Er argumentiert, dass eine Regelung, bei der Verbraucher sich aktiv für die Nutzung bestimmter Funktionen entscheiden müssen, effektiver wäre. Gleichzeitig räumt er ein, dass die europäischen Gesetzgeber verschiedene Interessen in Einklang bringen müssen. Catalina Goanta, die an der Universität Utrecht Privatrecht und Technik lehrt, warnt vor dem Risiko der Überregulierung. Sie hält das Gesetz zwar für einen soliden Kompromiss, befürchtet jedoch, dass ein vollständiges Verbot von Doomscrolling-Funktionen und dunklen Mustern zu restriktiv wäre. Viele der bestehenden Probleme könnten ihrer Ansicht nach durch eine effektivere Anwendung vorhandener Regeln gelöst werden.

Wirtschaftliche Auswirkungen und nächste Schritte

Die Gaming-Branche äußert erhebliche Bedenken. Interessengruppen wie Video Games Europe und die European Games Developer Federation bezeichneten die Vorschläge als nicht umsetzbar, ungerechtfertigt und unverhältnismäßig. Ein Verbot des Verkaufs von Funktionen an Kinder sei so breit gefasst, dass es nahezu jeden Kauf in einem Spiel abdecken könne. Christoph Busch lässt dieses Argument jedoch nicht gelten und meint, dass Unternehmen mit süchtig machenden Geschäftsmodellen dieses möglicherweise überarbeiten sollten. Agustin Reyna sieht dagegen eine Vereinfachung: Unternehmen müssten nicht mehr 27 unterschiedliche Vorschriften erfüllen, sondern nur noch eine. Die Verantwortung für die Einhaltung werde zwischen Online-Influencern und den Plattformen geteilt. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat müssen dem Gesetz noch zustimmen, wobei Experten davon ausgehen, dass in diesem Prozess noch Änderungen vorgenommen werden.