Festnahmen wegen regierungskritischer Kleidung

In Nigeria geraten Bürger, die T-Shirts mit dem Slogan "Tinubu Must Go" tragen, zunehmend unter Druck. Der Aufdruck richtet sich gegen Präsident Bola Tinubu. Im nordöstlichen Bundesstaat Borno nahm die Polizei im vergangenen Monat fünf Männer fest. Die Behörden warfen ihnen kriminelle Verschwörung, Anstiftung zur Störung der öffentlichen Ordnung und Rowdytum vor. Die Polizei behauptete später, die Festnahmen seien im Rahmen einer routinemäßigen Streife erfolgt, bei der illegale Drogen gefunden worden seien. Sie betonte, die Männer würden nicht wegen ihrer politischen Ansichten verfolgt. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten widersprechen dieser Darstellung jedoch vehement. Die Polizei erklärte, die Festnahmen seien nicht politisch motiviert. Dies widerspricht den Grundrechten.

Einschränkung demokratischer Grundrechte

Nur zwei Wochen später verhinderte die Polizei im nördlichen Bundesstaat Kano den Zugang zu einem Veranstaltungsort, an dem Mitglieder der Bewegung ein Treffen abhalten wollten. Zur Begründung verwies sie auf Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit. Diese Vorfälle werfen die Frage auf, wo die Grenze zwischen legitimen Sicherheitsmaßnahmen und der Einschränkung abweichender politischer Meinungen verläuft. Die Anwältin und Aktivistin Hassana Maina bezeichnete das Vorgehen als verabscheuungswürdig. Sie warnte vor einem System, das auf Faschismus beruhe und in dem abweichende Stimmen nicht existieren dürften. Für Maina stellt Kritik an der Regierung einen Ausdruck von Patriotismus in reinster Form dar. Das wäre ein Angriff auf die Freiheit der Menschen.

Kontext der Krise und frühere Fälle

Die Bewegung "Tinubu Must Go" will die Bevölkerung im Vorfeld der für 2027 geplanten Wahlen mobilisieren. Doch hinter dem Protest steckt mehr als die Forderung nach einem Machtwechsel. Nigeria steckt in einer schweren Wirtschaftskrise mit stark gestiegenen Lebensmittelpreisen und hoher Inflation. Im Norden führt die islamistische Miliz Boko Haram seit über einem Jahrzehnt einen bewaffneten Aufstand gegen den Staat. Der Konflikt hat Zehntausende das Leben gekostet und Millionen vertrieben. Bereits früher gab es Fälle von Repression: Der bekannte Kritiker Abubakar Idris, auch Dadiyata genannt, verschwand 2019 und gilt seit 2026 als mutmaßlich verstorben. Die 18-jährige Hamdiyya Sharif wurde nach einem kritischen TikTok-Video festgenommen, verschleppt und vor ein Scharia-Gericht gestellt. Sie hatte den Gouverneur kritisiert.

Internationale Besorgnis

Isa Sanusi, Geschäftsführer von Amnesty International in Nigeria, sieht in den Maßnahmen ein besorgniserregendes Muster. Er spricht von einer zunehmenden Einschränkung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung. Sanusi betont, dass Wahlen zwar ein zentraler Bestandteil der Demokratie seien, aber nicht deren einziges Kriterium. Der Zustand der Demokratie müsse auch daran gemessen werden, wie es um die Freiheit und den Schutz der Grundrechte bestellt sei. Er berichtet, dass Menschen angegriffen und festgenommen würden, nur weil sie ihre politische Haltung äußerten. Auch Oppositionspolitikern werde der Raum für Versammlungen genommen und Hotels würden unter Druck gesetzt. Eine lebendige Demokratie ohne starke Opposition sei eine Farce, so Maina. Nigeria muss die Vaterlandsliebe der Kritiker respektieren.