Repression gegen Regierungskritiker in Nigeria
Festnahmen wegen Protest-Slogans
In Nigeria werden Menschen verhaftet, weil sie T-Shirts mit dem Slogan "Tinubu Must Go" tragen. Der Schriftzug richtet sich gegen Präsident Bola Tinubu. Im Bundesstaat Borno nahm die Polizei fünf Männer fest. Die Behörden beschuldigen sie der kriminellen Verschwörung und des Rowdytums. Sie sollen den öffentlichen Frieden gestört haben. Die Polizei behauptet jedoch, bei einer Routinekontrolle illegale Drogen gefunden zu haben. Die Männer wurden angeklagt, obwohl Menschenrechtsorganisationen die Vorwürfe zurückweisen. Die Polizei betont, die Männer würden nicht wegen ihrer politischen Ansichten verfolgt. Die Bewegung will die Bevölkerung vor den Wahlen 2027 mobilisieren. Die Sicherheitslage im Norden bleibt angespannt.
Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Zwei Wochen nach den Festnahmen verhinderte die Polizei in Kano den Zugang zu einem Veranstaltungsort. Dort wollten Aktivisten der Bewegung "Tinubu Must Go" ein Treffen abhalten. Die Polizei begründete dies mit Bedenken für die öffentliche Sicherheit. Diese Vorfälle werfen die Frage auf, wo die Grenze zwischen Sicherheitsmaßnahmen und der Einschränkung politischer Meinungen liegt. Die Anwältin Hassana Maina bezeichnete das Vorgehen als verabscheuungswürdig. Sie warnte vor einem System, in dem abweichende Stimmen nicht existieren dürfen. Nach ihrer Meinung ist Kritik an der Regierung ein Ausdruck von Patriotismus. Sie sagte, Menschen dürften nicht gezwungen werden, auf eine bestimmte Weise zu denken. Das wäre ein Angriff auf die Freiheit.
Wirtschaftskrise und Sicherheitsprobleme
Hinter dem Protest steckt mehr als nur die Forderung nach einem Machtwechsel. Nigeria befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen, die hohe Inflation belastet die Menschen zusätzlich. Im Norden kämpft die islamistische Miliz Boko Haram seit über einem Jahrzehnt gegen den Staat. Der Konflikt hat Zehntausende das Leben gekostet und Millionen vertrieben. Isa Sanusi von Amnesty International sieht in den Festnahmen ein besorgniserregendes Muster. Er spricht von einer zunehmenden Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und Meinungsäußerung. Die Maßnahmen seien ein Angriff auf die Demokratie selbst. Auch Hotels werden unter Druck gesetzt. Die Transportkosten sind auch gestiegen.
